Ehescheidung

Ehegattenunterhalt

Eine wesentliche Scheidungsfolge ist die Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt. Der Scheidungsunterhalt unterliegt nicht nur bei der einvernehmlichen Scheidung privatautonomer Disposition, sondern auch in allen anderen Scheidungsfällen (strittig) kann er durch Vereinbarung zwischen den Ehegatten geregelt werden.

Im Zuge einer einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG ist zwingend der Ehegattenunterhalt gemeinsam zu regeln. In der Praxis wird für den Fall, dass beide Ehegatten erwerbstätig sind und damit ein eigenes Einkommen erzielen, ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart. Bei Fehlen einer vertraglichen Unterhaltsregelung im Zuge der Auflösung der Lebensgemeinschaft (Trennung) greifen die komplexen gesetzlichen Regelungen der §§ 66-78 Ehegesetz.

Im Zuge der Scheidung ist formell der Ehegattenunterhalt völlig neu zu bemessen, da ein Unterhaltstitel über den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe mit der Scheidung seine Wirksamkeit verliert. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hängt in Österreich der Scheidungsunterhalt nach wie vor weitgehend vom Verschulden an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe ab.

Der Disput über das Verschulden zwischen den Ehepartnern führt immer wieder zu einem Streit über einen allfälligen Scheidungsunterhalt. Der Scheidungsunterhalt stellt im Zusammenhang mit dem Verschulden an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe eine der wesentlichsten zu klären und Scheidungsfolgen dar.

Kann zwischen den Ehepartnern Scheidungsunterhalt nicht einvernehmlich geklärt werden, ist dringend zu empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um durch die fachliche Kompetenz oft kostenintensive strittige Unterhaltsverfahren zu vermeiden. Als Scheidungsanwalt können ihre Interessen dahingehend wahrnehmen, die gegenseitigen Unterhaltsansprüche dem Grunde nach zu prüfen sowie auch der Höhe nach entsprechend der Rechtslage zu bemessen.

Aufteilung der ehelichen Ersparnisse

Im Zuge der Ehescheidung sind sämtliche eheliche Ersparnisse aufzuteilen. Den Ehepartnern fehlt dazu oft die Kenntnis der Rechtslage. Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, welche die Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft angeschafft haben und einer Verwertung zugänglich sind. Hierzu zählen vor allem Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparverträge, Edelmetalle, Kunstgegenstände, sowie auch Immobilien usw. Auch eine Lebensversicherung wird als eheliche Ersparnis definiert und ist in der ehelichen Aufteilung mit dem Rückkaufswert zu berücksichtigen.

Dabei ist ausdrücklich hinzuweisen, dass es bei der Definition der ehelichen Ersparnisse keine Rolle spielt, aus welchem Einkommen die ehelichen Ersparnisse angeschafft wurden. Im Zuge der häuslichen Trennung passiert immer wieder der gravierende Fehler, dass sich ein Ehepartner ohne Zustimmung des anderen zum eigenen Nutzen eheliche Ersparnisse zuwendet, um zum Beispiel seine neue Wohnung einzurichten oder ein neues Fahrzeug zu kaufen.

Diese einseitige Zuwendung hat die Konsequenz, dass der entnommene Betrag im Zuge der Aufteilung berücksichtigt wird und sogar Wertersatz geleistet werden muss. Als Scheidungsanwalt beraten wir Sie, welche Ersparnisse der ehelichen Aufteilung unterliegen. Im Zuge der Ehescheidung ist wesentlich, die ehelichen Ersparnisse im Zeitraum der Eheschließung bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft festzustellen.

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Schulden

Die Aufteilungsmasse im Zuge einer Ehescheidung wird nach dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bestimmt. Nach § 81 Abs. 2 Ehegesetz setzt sich das eheliche Gebrauchsvermögen aus allen beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen zusammen, die während aufrechter eheliche Lebensgemeinschaft den Gebrauch beider Ehegatten gedient haben.

Dazu gehören vor allem der Hausrat sowie die eheliche Wohnung bzw. Haus. Im Zuge der Ehescheidung stellt die Aufteilung der ehelichen Wohnung bzw. Haus, das im Eigentum der Ehegatten steht, oft ein großes sachliches Problem dar, da sowohl die Finanzierung der ehelichen Wohnung, als auch die Erhaltungskosten des ehelichen Hauses meist durch das gesamte Familieneinkommen bedient wurde. Aufgrund der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. Trennung der Ehepartner, mindert sich das Familieneinkommen stehen die Ehepartner vor dem Problem, wie das eheliche Wohnung bzw. Haus weiter finanziert werden soll!

In diesem Zusammenhang sind die ehelichen Schulden entscheidungswesentlich, die ebenfalls zwingend der ehelichen Aufteilung unterliegen. Derjenige Ehegatte, der einen Gegenstand erhält, muss auch für die anteilsmäßig darauf anfallenden Schulden aufkommen. Wird sohin im Zuge der ehelichen Aufteilung die eheliche Wohnung bzw. das Haus auf einen Ehegatten rechtswirksam übertragen, dann ist auch verpflichtet die gesamten Schulden im Zusammenhang mit dem ehelichen Haus bzw. Wohnung zu übernehmen und den anderen Ehegatten jedenfalls schad- und klaglos zu halten.

Für den Fall, dass der Verkehrswert der ehelichen Wohnung bzw. Haus, die Schulden übersteigen, dann wäre der übernehmende Ehegatte darüber hinaus auch noch verpflichtet, dem anderen Ehegatten einen Ausgleich in Geld zu leisten. Dies führt in der Praxis zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung, welche oft nicht bewältigt werden kann. Dabei ist jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass die Aufteilung der ehelichen Schulden im Zuge der Ehescheidung gemäß § 2 90 Ehegesetz, die Fremdfinanzierung des Bank nicht bindet, sondern es besteht im Außenverhältnis nur die Möglichkeit, im Zuge der Aufteilung der ehelichen Schulden den anderen Ehegatten gemäß § 98 Ehegesetz zum Ausfallsbürgen gegenüber der fremdfinanzierten Bank zu erklären. In der Praxis wird jedenfalls durch anwaltliche Hilfe versucht, den anderen Ehegatten gegenüber der fremdfinanzierten Bank zu enthaften, sofern die eheliche Wohnung bzw. Haus auf den anderen Ehegatten zur Gänze übertragen werden soll.

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist offenkundig oft sehr komplex und schwierig. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens soll primär durch eine Naturalteilung erfolgen. Nur für den Fall, wenn sich durch Sachzuteilung eine billige Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht erzielen lässt, wäre ein Ausgleich in Geld an den anderen Ehegatten zu leisten. Als Scheidungsanwalt nehmen wir im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ihre Interessen war und beraten Sie insbesondere dahingehend, welche Gebrauchsgegenstände der ehelichen Aufteilung unterliegen und versuchen wir gemeinsam in ihrem Interesse eine sachdienliche Lösung zu finden.

Gerade im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, vor allem der Aufteilung der ehelichen Wohnung bzw. Haus, ist ein fundiertes anwaltliches Fachwissen oft entscheidungswesentlich und stellt die anwaltliche Beauftragung eines Scheidungsanwaltes eine Investition in ihre gesicherte und glückliche Zukunft dar.