Der unlauteren Wettbewerb muss nun der Kampf angesagt werden!

Unter dem Deckmantel der Bevölkerung einen wichtigen Dienst zu erweisen, wird bei einem zweiten Blick leider häufig offenkundig, dass es Marktteilnehmer gibt, die in Zeiten der Krise versuchen Profit herauszuschlagen. Die Schließungsverordnung des Sozialministers hat einzelnen Wirtschaftsbereiche von der gesamten Betriebsschließung österreichischer Unternehmen ausgenommen. Darunter vor allem den Bereich des Lebensmittelhandels, um die österreichische Nahversorgung sicherzustellen.

Die meisten Lebensmittelhändler in Österreich sind jedoch Mischbetriebe und bieten neben den Lebensmitteln auch zahlreiche andere Warengruppen zum Verkauf an, wie neben den Lebensmitteln wären auch Sportgeräte wie Fahrräder in ihrem Warensortiment geführt. Dieses zusätzliche Verkaufsangebot stellt gerade kurz vor Ostern ein großes wirtschaftliches Problem dar, zumal die von der Betriebsschließung betroffenen Konkurrenzunternehmen (wie zum Beispiel der gesamte Fahrradhandel) massiv benachteiligt werden und sogar aufgrund der massiven Umsatzeinbußen zukünftig in ihrer wirtschaftlichen Existenz, bedroht werden.

Werden neben dem Verkauf von Lebensmitteln (für den täglichen Bedarf) auch andere Warengruppen des Sortiments an die Konsumenten verkauft, so liegt darin offenkundig eine Verletzung der Schließungsverordnung und droht dem einzelnen Unternehmen dadurch nicht nur Verwaltungsstrafen, sondern liegt darin auch eine Verletzung des Wettbewerbsrechtes. Konkurrenzunternehmen, die nun von der Betriebsschließung betroffen sind andere Möglichkeit, massive rechtliche Schritte gegen die Konkurrenz zu setzen, um den fairen Wettbewerb sicherzustellen. Vor allem haben Konkurrenzunternehmen Anspruch auf sofortige Unterlassung und Beseitigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens, sowie darüber hinaus vor allem auch Schadensersatzansprüche.

Schützen sie ihre wirtschaftliche Existenz und nutzen Sie Ihre rechtlichen Instrumente, um Wettbewerbsverletzungen in der Zeit der Coronakrise zum Schutz ihres eigenen Unternehmens zu handeln.

Weitere Fachartikel zum Thema.

  • Published On: 30. Dezember 2020Kategorien: Konkursrecht Unternehmen, Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Vor rund einem Jahr hätte wohl noch keiner geglaubt, wo wir heute stehen und welche Auswirkungen die Corona-Pandemie tatsächlich hat. Wir befinden uns derzeit schon im 3. Lockdown und schöpfen von den Impfungen Hoffnung für die Zukunft. Die Pandemie fordert nicht nur Menschenleben, sondern vor allem zerstört sie viele Unternehmen.

    weiterlesen
  • Published On: 10. September 2020Kategorien: Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Kein Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz in der aktuellen Corona-Krise - diese Erkenntnis hat auch der VfGH bestätigt.

    weiterlesen
  • Published On: 22. April 2020Kategorien: Insolvenzrecht, Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Klartext gesprochen werden sowohl die Zahlen an Firmen- als auch an Privatkonkursen steigen. Wir stehen vor einer echten Herausforderung für unser Land.

    weiterlesen
  • Published On: 21. März 2020Kategorien: Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Der unlauteren Wettbewerb muss nun der Kampf angesagt werden! Unter dem Deckmantel der Bevölkerung einen wichtigen Dienst zu erweisen, wird [...]

    weiterlesen
  • Published On: 21. März 2020Kategorien: Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Am 16.03.2020 ist das COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) in Kraft getreten. Habe ich als Unternehmer Anspruch auf eine Vergütung für Verdienstentgang?

    weiterlesen
  • Published On: 17. Oktober 2019Kategorien: Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Eine Domainregistrierung ist nicht mit einer Markenregistrierung gleich zu setzen. Lesen Sie hier, worauf Sie achten müssen bevor Sie registrieren.

    weiterlesen
  • Published On: 30. September 2019Kategorien: Gesellschafts- & Vereinsrecht, Unternehmens- & Wirtschaftsrecht

    Der Kauf von Unternehmensanteilen oder auch eines ganzen Unternehmens ist mitunter mit einem komplexen Haftungsrisiko verbunden. Lesen Sie welche Umstände zu berücksichtigen sind.

    weiterlesen